AGB

 

I. Allgemeine Bestimmungen - Stand: 1. Septemper 2014

I. Allgemeine Bestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Lieferungen, die persönlich oder mittels Fernkommunikationsmitteln (also auch über das Internet) abgeschlossen werden. Entgegen stehende oder widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn und soweit wir sie für den jeweiligen Vertragsschluss schriftlich anerkennen; unser Schweigen stellt hier in keinem Fall eine Akzeptanzerklärung dar. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist, wer bei Vornahme des Geschäfts als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt; alle anderen Personen, insbes. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind keine Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen.
 
II. Angebot und Annahme
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen eine Einladung an den Kunden dar, uns ein Vertragsangebot zu machen.
(2) Das Vertragsangebot des Kunden können wir annehmen, indem wir es schriftlich bestätigen oder indem wir mit der Erfüllung des Vertrags beginnen.
(3) Wir teilen spätestens nach vier Wochen mit, ob wir den Auftrag annehmen oder
ablehnen. Geht keine Auftragsbestätigung oder Ablehnung ein, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Der Inhalt des Vertrags bestimmt sich dann nach unserer Auftragsbestätigung. Für den jeweiligen Vertrag gilt unsere Auftragsbestätigung bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit, Lieferbedingungen usw. geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und Material, sowohl im Hinblick auf die Auftragsbestätigung als auch im Hinblick auf die Darstellung im Katalog oder im Internet, auf ausgegebene Proben oder Muster, bleiben vorbehalten und sind als auftragsgleiche Sache vereinbart, sofern sie unerheblich sind und nicht der Kunde bei Auftragserteilung schriftlich ein besonderes Interesse an abweichungsfreier Erfüllung äußert. Die Darstellung im Katalog und im Internet ist technisch bedingt nur näherungsweise.
(4) Unsere vertraglichen Pflichten sind durch den Auftrag und diese Bedingungen abschließend bestimmt.
 
III. Vertragsabschluss
(1) Bindefrist
Der Auftraggeber ist für die Dauer von vier Monaten an seine Bestellung gebunden.
(2) Beanstandungen
Sollte unsere Lieferung Anlass zu Beanstandungen geben, so sind diese an der oben genannten Anschrift vorzubringen.
(3) Rügefrist
Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen des Liefergegenstands, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang an der unten genannten Anschrift zu reklamieren. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erkennen, längstens jedoch 6 Monate nach Erhalt des Liefergegenstands schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Fristen gemäß vorstehendem Abs. geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns
ausgeschlossen.
(4) Gewährleistung / Haftung
(a) Wir leisten Gewähr entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu überprüfen (§ 377 HGB). Erkennbare Mängel hat er innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht im Fall mangelhafter Leistung nur ein Nacherfüllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung) zu. Weitere gesetzliche Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden, der kein Verbraucher ist, nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, es sei denn, wir verweigern, weil die Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos zwei Nacherfüllungsversuche vorgenommen haben.
(b) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, können wir nach freiem Ermessen auswählen.
(c) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Sachmängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang beim Kunden durch natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
(d) Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäßer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Kunde den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat.
(e) Wir haften für entgangenen Gewinn und andere Vermögensschäden nur, wenn der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung beanspruchen kann.
(f) Wir haften außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht.
(g) Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(h) Ansprüche aus Mängeln verjähren, wenn der Kunde kein Verbraucher ist, in einem Jahr, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht.
(i) Wir geben keine eigenen Garantien ab; unsere Handelsvertreter sind nicht berechtigt, in unserem Namen Garantien zu gewähren.
(j) Stellt sich bei der Überprüfung des behaupteten Mangels heraus, dass wir hierfür rechtlich nicht verpflichtet sind (unberechtigte Mangelanzeige), können wir dem Kunden die Kosten der Überprüfung berechnen. Diese werden mit EURO 50,00 pauschaliert, wenn nicht wir höhere Kosten nachweisen oder Kunde niedrigere tatsächlich entstandene Kosten nachweist. Uns steht an der Sache ein Pfandrecht bis zum Ausgleich dieser Kosten zu.
 
(5) Widerrufsrecht
(a) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, gilt für ihn folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Imtegra OHG, Industriestr.15, 18069 Rostock, Deutschland   -   Fax: 0381-12 17 21 25   -   eMail: info@imtegra.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(b) Für Geschäfte, bei deren Vornahme der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht ihm kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Das Gleiche gilt in jedem Fall für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
(c) Sterile Produkte und Arzneimittel bleiben auf Grund der geltenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes von dieser Regelung ausgeschlossen.
 
IV. Lieferung
(1) Alle unsere Lieferzeiten gelten stets als nur annähernd und sind nicht verbindlich.
(2) Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen, nicht jedoch vor Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen etc., die für die Bestimmung des Kaufgegenstands erforderlich sind.
(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat, oder wenn wir dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
(4) Lieferung erfolgt nur so lange Vorrat reicht. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferungen bleiben vorbehalten. Sollten wir folglich ohne unser Verschulden seitens unseres Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Solchen falls werden wir den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich in Kenntnis setzen und eventuell erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
(5) Wir sind berechtigt Teillieferungen zu erbringen.
(6) Im Falle unseres Verzugs - auch im Falle eines Handelns durch unsere leitenden Angestellten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen - kann der Kunde neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Kunde kann im Falle unseres Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag mit uns zurückzutreten oder - falls uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt - Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Diese Regelung gilt entsprechend bei durch uns verschuldeter Unmöglichkeit. Auch in diesem Fall haften wir ausschließlich dann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder diese gegen Kardinalpflichten verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.
 
V. Versand
(1) Der Versand erfolgt in Verpackungen nach unserer Wahl ab EURO 150,-- Nettoauftragswert porto- und verpackungsfrei. Bei Nettoauftragswerten unter EURO 150,-- berechnen wir EUR 6,70 Versandkosten im Falle einer Versendung innerhalb der BRD. Sollte auf Grund der Verfügbarkeit eine Teillieferung erfolgen, berechnen wir die Versandkostenpauschale selbstverständlich nur einmal. Bei sperrigen oder schweren Sendungen (ab 20 kg) können zusätzliche Versandkosten anfallen. Sollte dies, bei Ihrer Bestellung der Fall sein, setzten wir uns mit Ihnen in Verbindung. 
(2) Bei Sendungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Versand- und Verpackungskosten sowie alle für den Import anfallenden Kosten. In den Zollformularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wir behalten uns vor, dem Zoll zur Vereinfachung des Verfahrens für unsere Kunden oder aus gesetzlicher Verpflichtung solche Angaben zu machen. Der Zoll kann Pakete zur Kontrolle öffnen, wir haben darauf keinen Einfluss. Zoll- oder Einfuhrgebühren werden erhoben, sobald das Paket Ihr Land erreicht hat. Gebühren für die Zollfreigabe gehen zu Ihren Lasten; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können Ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Die Zollbestimmungen variieren von Land zu Land beträchtlich. Wenn Sie nähere Informationen darüber wünschen, setzen Sie sich am besten mit Ihrem örtlichen Zollamt in Verbindung. Bitte beachten Sie, dass Sie als Importeur die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten haben.
(3) Bei Webshop Bestellungen erfolgt der Versand nur in Deutschland porto- und verpackungsfrei.
(4) Expresssendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vorgenommen. Den Differenzbetrag zu den normalen Versandkosten trägt der Kunde.
(5) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung kann auf besonderen Wunsch zu Lasten des Kunden abgeschlossen werden. 
(6) Nicht erhaltene Sendungen, sind auf unserem - durch Anforderung erhältlichen Schadensprotokoll zu dokumentieren, welches nach angemessener Nachforschungszeit binnen 10 Tagen an uns zurückzusenden ist.
 
VI. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise sind Euro-Nettopreise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung. Die Preise gelten ab Lager exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn wir kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet sind.
(2) Alle unsere Preise beruhen auf den zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere unseren Gestehungskosten bzw. Einkaufspreisen sowie den Preisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und den Lohn- und Gehaltskosten. Sollten wir im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung infolge einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Preis gleichwertiger Waren erhöhen, so gilt der neue Preis für alle noch nicht ausgeführten Aufträge. Eine Preisänderung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung binnen einer Frist von einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung schriftlich, haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis. Unsere Entscheidung werden wir dem Kunden schnellstmöglich mitteilen. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen.
(3) Unsere Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig und sind spätestens am 31. Kalendertag nach Fälligkeit zu leisten. Dies gilt auch, wenn für kürzere Leistungsfristen ein Preisnachlass (Skontovereinbarung) vereinbart ist und die kürzere Frist nicht eingehalten wird. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen, können 2% vom Rechnungswert abgezogen werden.
(a) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verzugsvorschriften. Weitere Ansprüche werden durch den Anspruch auf Verzugszinsen nicht berührt. Wenn keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, sind wir berechtigt, gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
(b) Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Der Kunde kommt durch Überschreitung dieses Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8 % oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 12 % der Rechnungssumme; der Kunde ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens bei uns nachzuweisen.
(4) Unser Partner für die Zahlung per Kreditkarte ist WorldPay. Wir akzeptieren Mastercard, Visa und American Express. Bei Kreditkartenzahlungen fällt eine Gebühr in Höhe von 2,55% des Auftragswertes (Warenwert + Versandkosten) an. Bei Kommabeträgen wird auf den nächsten Eurobetrag aufgerundet. Generell gilt, dass die Zuschläge auf Kreditkarten nicht erstattbar sind. Das Kreditkartenkonto wird frühestens an dem Tag belastet, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. 
 (5) Sämtliche unserer Forderungen werden sofort zahlungsfällig, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen.
(6) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt zusätzlich: Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen anderer Ansprüche als solcher auf Nacherfüllung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sein Zurückbehaltungsrecht aus Anspruch auf Nacherfüllung ist auf den einfachen Wert der Nacherfüllung begrenzt.
(7) Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe / Rückgabe einer Kreditkartenzahlung / etc.) durch Sie kommen, so erheben wir hierfür für jeden Fall eine Gebühr in Höhe von bis zu EUR 50,00. Es ist dem Kunden aber unbenommen nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Gebühr wird nur beansprucht, wenn den Kunden ein Verschulden an der unberechtigten Zahlungsverweigerung trifft.
(8) Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden oder ändern sich dessen rechtliche Verhältnisse, sind wir berechtigt, Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsziele für weiter gelieferte Ware zu widerrufen, dafür gegebene Wechsel von der Bank zurück zu fordern und sofortige Barzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des vereinbarten Zahlungsziels sofortige Barzahlung vor Absendung der Ware und Erfüllung früherer Warenlieferungen zu verlangen. Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist.
 
VII. Rabatte
Auftragsrabatt
Bei einer Tagesbestellung mit einem Nettowarenwert über EURO 750,-- gewähren wir einen Summenrabatt in Höhe von 3%. Davon ausgeschlossen sind Sonderpreise und Individo-Set. Wir behalten uns vor, den Rabattsatz und die Ausnahmen jederzeit zu ändern.
 
VIII. Bonitätsprüfung
Wir dürfen die Bonität des Kunden vor Annahme des Auftrags und während der Vertragslaufzeit in geeigneter Weise überprüfen. Wir sind in diesem Zusammenhang berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien oder Gläubigerschutzverbänden Auskünfte zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Der Kunde willigt hierin ausdrücklich ein, indem er uns die Daten im Rahmen eines Angebots überlässt.
 
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehender Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Sind wir im Interesse des Kunden Individualverpflichtungen eingegangen, so bleiben sämtliche Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnende Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
(2) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(3) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solchen falls sind wir auch berechtigt, dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten und befahren dürfen. 
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die uns nach Vorstehendem abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware insbesondere auch nicht verpfänden und zur Sicherung übereignen.
(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(7) Übersteigt der Wert der uns insgesamt eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet und bereit, die uns gewährten Sicherheiten, soweit sie die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Kunden zurückzugeben bzw. beizugeben.
 
X. Datenverarbeitung
(1) Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu übermitteln. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@imtegra.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir diese Daten im Fall einer Vertragswidrigkeit des Kunden an solche Unternehmen / Personen weiter leiten, derer wir uns zur Durchsetzung unserer Forderungen bedienen. Ansonsten werden die Daten nur in den für uns gesetzlich unvermeidlichen Fällen an Dritte heraus gegeben. 
 
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Zahlung sowie für alle unsere Lieferpflichten ist Rostock.
(2) Für unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen, wird als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
(4) Werden durch Neuregelungen des Fernabsatzgesetzes Teile dieser AGB ungültig, so behalten die übrigen Regelungen Ihre Gültigkeit.
 
 
 
Imtegra OHG
Industriestr.15
18069 Rostock
Deutschland
 
www.imtegra.de